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ACTA - aktueller Stand und Vortrag

Letzte Woche trafen sich die Teilnehmer der ACTA Verhandlungen im schweizerischen Luzern. Leider wurde die von vielen Seiten geforderte Offenlegung der Verhandlungen abgelehnt. Der Demokratische Prozess bleibt damit auf der Strecke. So ist der im April 2010 durch die EU veröffentlichte Stand der bisher einzige. Mehrere Juristen haben sich diesen Entwurf angesehen und zeichnen ein eher düsteres Bild. Es verdichten sich außerdem die Hinweise, dass die Verhandlungen dieses Jahr noch zum Abschluss gebracht werden sollen. Um ein Zeichen zusetzen trafen sich Mitglieder der Piratenpartei auch mit Verhandlungspartner von ACTA und protestierten gegen die aktuelle Verhandlungsrunde. Damit durch ACTA nicht doch Websperren, Zensur, 3 Strikes und andere, für die Internet Gemeinde, Horrorzenarien Wirklichkeit werden können sich Bürger mit Petitionen an Bundestag und EU-Parlament wenden. Mehr zu dem Thema findet sich auch auf stopp-acta.info.

Zum Thema ACTA habe ich einen Vortrag gehalten, der eine Übersicht gibt und die Probleme und Kritik zusammenfasst. Dieser steht wie immer unter Creative Commons Lizenz und kann weiter verwendet werden.

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